In einem offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung haben Holger Kiesel, der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, und zahlreiche Verbände und Institutionen (darunter auch das Netzwerk Hörbehinderung Bayern, dem wir als SHS angehören) die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Bayern angesprochen.
In dem Schreiben wird kritisiert, dass in den aktuellen Haushaltsberatungen der Bayerischen Staatsregierung und der Bezirke Einsparungen in Bereichen drohen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung verletzen könnten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Betroffenen und ihre Interessensvertretungen in diese Diskussionen nicht einbezogen werden. Dies steht möglicherweise im Widerspruch zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundes- und Landesgesetze.
Die Unterzeichnenden regen daher an, die Stimmen der Menschen mit Behinderungen und ihrer Vertretungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, um sicherzustellen, dass ihre Selbstbestimmung und Teilhabe nicht eingeschränkt wird.
Der offene Brief kann auf der Website des Bay. Behindertenbeauftragten eingesehen werden: https://www.behindertenbeauftragter.bayern.de/aktuelles/27032025.php
Version in DGS auf dem Youtube-Kanal des Bay. Behindertenbeauftragten:
https://www.youtube.com/watch?v=IkQoW1tIKYc